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LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2018 - L 7/12 AL 50/16 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.02.2018 - L 7/12 AL 50/16 (https://dejure.org/2018,88810)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. Februar 2018 - L 7/12 AL 50/16 (https://dejure.org/2018,88810)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 05.04.2016 - S 43 AL 93/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2018 - L 7/12 AL 50/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2018 - L 7/12 AL 50/16
Die Ermessensentscheidung ist gemäß § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG nur dahingehend zu überprüfen, ob der Versicherungsträger die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat, und ob dadurch der Kläger in seinen Rechten verletzt worden ist (ausführlich: Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 7. Mai 2013 - B 1 KR 12/12 R -).